Die Untersuchung wird der zuständigen Behörde gemeldet

Die FSG-GV sieht vor, dass jede durchgeführte verkehrspsychologische Untersuchung der dafür zuständigen Behörde unverzüglich gemeldet wird. Die VPU ist daher kein vollständig privates Beratungsgespräch, wenn sie für ein Führerscheinverfahren durchgeführt wird.

Die Stellungnahme dient dem behördlichen Verfahren

Die verkehrspsychologische Untersuchungsstelle erstellt die fachliche Stellungnahme für die konkrete Fragestellung. Sie kann in ein amtsärztliches Gutachten einfließen oder unmittelbar von der Behörde im Verfahren verwendet werden. Die Behörde entscheidet über die Lenkberechtigung.

Vollständige Bezahlung ist für den Versand relevant

Nach der FSG-GV darf die Stellungnahme erst nach vollständiger Bezahlung des Untersuchungsentgelts versandt werden. Offene organisatorische oder finanzielle Fragen sollten deshalb früh geklärt werden, damit keine vermeidbare Verzögerung entsteht.

Die untersuchte Person kann nach ihrem Exemplar fragen

Ob und in welcher Form eine Kopie direkt ausgefolgt wird, sollte mit der Untersuchungsstelle geklärt werden. Daneben bestehen datenschutzrechtliche Auskunfts- und verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrechte, die je nach Empfänger und Verfahrensstand unterschiedlich auszuüben sind.

Arbeitgeber oder Angehörige erhalten sie nicht automatisch

Die Stellungnahme enthält sensible Gesundheits- und Persönlichkeitsdaten. Eine Weitergabe an Arbeitgeber, Familie oder andere private Stellen erfolgt nicht allein deshalb, weil diese am Ausgang interessiert sind. Für jede Übermittlung braucht es eine rechtliche Grundlage oder wirksame Einwilligung.

Amtsarzt und Behörde dürfen nicht verwechselt werden

Der Amtsarzt kann die Stellungnahme für das gesundheitliche Gutachten benötigen; die Behörde führt den Akt und erlässt den Bescheid. Fragen zum Ergebnis der VPU und Fragen zur endgültigen Fahrberechtigung sind deshalb an unterschiedliche Stellen zu richten.

Kontaktdaten und Geschäftszahl müssen stimmen

Geben Sie zuständige Behörde, Geschäftszahl und aktuelle Adresse korrekt an. Ein Wechsel des Wohnsitzes oder der Behörde sollte sofort gemeldet werden, damit der Befund nicht an eine unzuständige Stelle geht.

Berichtigungen betreffen Tatsachen, nicht das gewünschte Urteil

Sind Name, Datum, Medikament oder ein wörtlich missverstandener Sachverhalt falsch wiedergegeben, sollte dies rasch und konkret mitgeteilt werden. Ein Anspruch darauf, eine fachliche Bewertung nach Wunsch umzuschreiben, folgt daraus nicht. Unterschiede sind gegebenenfalls im weiteren Verfahren zu klären.