Die zweite Stufe wird durch ein weiteres Delikt ausgelöst
Wird innerhalb des zweijährigen Beobachtungszeitraums ein zweites zu berücksichtigendes Vormerkdelikt begangen, ordnet die Behörde eine besondere Maßnahme an. Zugleich verlängert sich der Zeitraum, in dem das erste Delikt berücksichtigt wird, auf drei Jahre. Entscheidend sind die Tatzeitpunkte, auch wenn die Rechtskraft später eintritt.
Die Maßnahme hängt von der Deliktgruppe ab
Das Gesetz kennt keine einheitliche „Punkte-Nachschulung“ für alle Fälle. § 13f FSG-DV ordnet unterschiedliche Maßnahmen zu: Nachschulung, Perfektionsfahrt, Fahrsicherheitstraining, Kindersicherungskurs, Erste-Hilfe-Unterweisung oder Seminar über geeignete Ladungssicherung. Die Behörde muss die Maßnahme passend zur Deliktkombination auswählen.
Typische Zuordnungen
Nachschulungen sind insbesondere bei Alkoholdelikten des Vormerksystems, dem gemessenen Abstandsdelikt sowie bestimmten Rettungsgassen- und Pannenstreifenverstößen vorgesehen. Kindersicherungsdelikte führen zum Kindersicherungskurs. Bei Rotlicht-, Stopptafel-, Schutzweg- und Eisenbahnkreuzungsdelikten ist regelmäßig eine Perfektionsfahrt vorgesehen, unter bestimmten Umständen ein Fahrsicherheitstraining.
Mehrere Delikte in derselben Handlung können sofort eine Maßnahme auslösen
Werden zwei oder mehrere Vormerkdelikte in Tateinheit begangen, zählt die Registereintragung als eine Vormerkung. Dennoch ist bereits eine besondere Maßnahme anzuordnen. Das zeigt, dass „erste Eintragung“ und „erste Stufe ohne Maßnahme“ nicht immer gleichbedeutend sind.
Bestimmte andere Maßnahmen verhindern eine Doppelanordnung
Von einer zusätzlichen besonderen Vormerkmaßnahme ist unter anderem abzusehen, wenn wegen desselben Geschehens bereits eine Nachschulung nach § 4 FSG oder eine begleitende Maßnahme nach § 24 Abs. 3 FSG angeordnet wird. Die Vormerkung und andere Rechtsfolgen werden dadurch nicht automatisch beseitigt.
Nichtbefolgung führt zum Entzug bis zur Erfüllung
Die Behörde setzt eine Frist. Wird die Maßnahme nicht absolviert oder die erforderliche Mitwirkung verweigert, ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung zu entziehen. Es genügt nicht, sich unverbindlich anzumelden. Die Teilnahmebestätigung muss rechtzeitig vorliegen. Die Kosten trägt grundsätzlich die betroffene Person.
Die Maßnahme soll das konkrete Fehlverhalten verändern
Eine sinnvolle Vorbereitung beginnt mit der Frage, welche Risikokette zum Delikt führte. Bei Abstand geht es etwa um Ungeduld und Konkurrenz, bei Kindersicherung um Organisation, bei Rotlicht um Annäherungsgeschwindigkeit und Blickführung. Wer die Maßnahme nur als formale Pflicht betrachtet, nutzt die letzte deutliche Warnstufe vor dem möglichen Entzug nicht ausreichend.